Der Bundesvorstand und die Demo zum bedingungslosen Grundeinkommen

Der Bundesvorstand  der Piratenpartei hat in seiner Sitzung am 7. Oktober beschlossen, den Antrag “Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010″ anzunehmen. Ich habe mich am Freitagvormittag auf Twitter ziemlich eindeutig positioniert, was mir einerseits heftigen Widerspruch bis hin zu Austrittsforderungen eingebracht hat, mir andererseits aber auch gezeigt, dass ich nicht alleine in meiner Einschätzung bin. Ehrlich gesagt habe ich mich gewundert, dass der “Shitstorm” nicht schon am Donnerstagabend los ging.

Ich möchte hier etwas ausführlicher darlegen, warum ich den Beschluss die Demo zu unterstützen für falsch halte. Ich möchte hier nicht inhaltlich auf das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eingehen, sondern mich nur zum Beschluss im Speziellen äußern. Ich habe mir zum BGE – wie man so sagt – noch keine endgültige Meinung gebildet, wobei ich eher zu einer Ablehnung tendiere.

• Die Unterstützung einer Demonstration für ein bestimmtes Thema kommt einer Unterstützung des Themas gleich
  Im Protokoll der Vorstandssitzung kann man nachlesen, wie die Aussage des Schatzmeisters Bernd Schlömer die Stimmung von ursprünglicher Skepsis in Richtung Zustimmung zum Antrag dreht: 

  Bernd: Es handelt sich um die Unterstützung eines Aufrufs zu einer Demo und damit zur Wahrung der Grundrechte. Ich finde, wir können den Antrag unterstüzten
Christopher: Ich schließe mich Bernd an, ich finde, wir könnnen das so unterstützen
Wolfgang: Bernd, du hast mich überzeugt. Ich unterstütze das jetzt auch.

  Diese Argumentation ist in mehrerlei Hinsicht naiv, wenn nicht gar gefährlich. Zum Einen könnte mit dieser Argumentation die Teilnahme an jeglicher Demonstration gerechtfertigt werden. Dies wurde auch von einem neuen Antrag an den Bundesvorstand aufgegriffen, der allerdings äußerst hirnlos und dämlich war und glücklicherweise wieder zurückgezogen wurde. Zum Anderen wird die Öffentlichkeit die Aussage “Piraten unterstützen BGE-Demo” immer mit der Aussage “Piraten unterstützen BGE” gleichsetzen. Es ist unrealistisch, dass man nach außen vermitteln könne, man unterstütze die Demo, weil man die Wahrnehmung der Grundrechte so toll finde. Dies war im Übrigen auch nicht die Intention des Antrags.

• Die Unterstützung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Piratenpartei ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert
  Nach unserem Selbstverständnis innerhalb der Partei hat nur der Bundesparteitag die Kompetenz programmatische Aussagen zu treffen, insbesondere zu Themen, die über die klassische Kernthematik hinausgehen. Dies hat bislang nicht stattgefunden.
  Von den BGE-Befürwortern wird oft auf einen “Beschluss” des Bundesparteitags 2010.1 in Bingen hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich um ein Meinungsbild. Da ich – obwohl ich vor Ort war – nichts von diesem Meinungsbild mitbekommen habe, habe ich versucht Näheres herauszufinden. Im Protokoll findet sich nicht viel dazu: 

  GO-Antrag: Auf dem Papier was ich eingereicht habe, war auch ein GO-Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob die Piratenpartei Deutschland sich mit dem Thema BGE eingehend befasst, um ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
Versammlungsleiter: Wer findet die Idee "Grundeinkommen" Prinzipiell gut? Ein Meinungsbild.
2010-05-16 16:26:03


  Nicht gerade ausführlich – insbesondere ist das Ergebnis nicht protokolliert. Auch in der Video-Aufzeichnung ist das Ergebnis nicht ersichtlich und wird vom Versammlungsleiter nicht mitgeteilt. Mir wurde zwar von anderen Piraten bestätigt, eine Mehrheit sei dafür gewesen. Aber: ihr Eindruck war keinesfalls der, dass sie sich dafür aussprechen, dass die Piraten die Einführung eines BGE unterstützen sollen, sondern eher, dass sie nicht dagegen sind, sich ganz allgemein mit der Idee zu beschäftigen. Daraus abzuleiten, eine Mehrheit der Piraten hätte auf einem Parteitag pro BGE gestimmt, halte ich für einen falschen Schluss.

  Außerdem sind in der Begründung des Antrags zur Unterstützung der BGE-Demo mehrere LiquidFeedback-Initiativen verlinkt. Eine ist die Initiative  “Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE“, die mit 331 Pro-Stimmen, was 63% der Abstimmenden (ohne Enthaltungen) entspricht,  angenommen wurde. Was verschwiegen wird: auch die Gegeninitiative “Definition des BGE und seiner Ziele statt Phrasendrescherei” wurde von 70% der Abstimmenden befürwortet (306 Pro-Stimmen). Sie belegt zwar durch das verwendete Auszählungsverfahren nur den zweiten Rang, sollte aber auch wahrgenommen und berücksichtigt werden.

  Die beiden anderen verlinkten Initiativen beziehen sich direkt auf die Unterstützung der BGE-Demo. Die eine aus dem Berliner LiquidFeedback, die mit 90% angenommen wurde, also einer sehr hohen Zustimmung. Die andere aus der Bundesinstanz. Diese hat gerade einmal 277 Pro-Stimmen, allerdings auch 216 Gegenstimmen. Wieder nicht erwähnt wird die die Gegeninitiative “Ohne Parteitagsbeschluss keine Unterstützung einer Demo für ein BGE”, die immerhin 209 Pro- und 230 Contra-Stimmen hat. Ganz so eindeutig sind Verhältnisse also nicht. Selbst starke  BGE-Befürworter wie @jorges empfehlen dem Bundesvorstand aufgrund dieser Ergebnisse, den Antrag abzulehnen.

Persönliches Fazit: Dem Bundesvorstand scheint die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst gewesen zu sein. Dafür spricht allein schon die Tatsache, dass sie einen so weit reichenden Beschluss (nicht im Wortlaut, aber in seiner Wirkung) in knapper Besetzung behandelt haben: es haben gerade einmal vier Mitglieder des Vorstandes teilgenommen.
Der Vorstand hat mit seiner Entscheidung ein klares Statement Pro BGE abgegeben. Für die zukünftige Entwicklung der Piratenpartei ist das brandgefährlich. Es wurde aufgrund eines Meinungsbildes, bei dem sich ca. 2-3% der Parteimitglieder für etwas ausgesprochen haben, eine Entscheidung getroffen. Das ist noch viel weniger als auf jedem noch so “unbasisdemokratischen” Parteitag. Das BGE ist in der Partei stark umstritten, wie man ja schon an den LiquidFeedback-Initiativen sieht. Mein persönliches Gefühl ist beispielsweise, dass eine deutliche Mehrheit der aktiven bayerischen Piraten dem BGE zumindest skeptisch gegenübersteht. In Berlin mag das anders sein und die Unterstützung der Demo durch den Berliner Landesvorstand finde ich in Ordnung, nicht aber die Unterstützung auf Bundesebene! Falls das LF-Meinungsbild repräsentativ ist: soll das BGE wirklich gegen den Widerstand von über 40% der Mitglieder durchgedrückt werden? Die Gefahr einer Spaltung oder gar eines Zerbrechens der Partei sollte nicht einfach so übergangen werden!

Die BGE-Befürworter sollten sich hingegen fragen, ob sie mit ihrem unstrategischen und undiplomatischen Vorgehen nicht ihrer eigenen Sache viel mehr schaden. Viele Äußerungen zeugen für mich von einer “Wenn ihr nicht für mich seid, seid ihr der Feind”-Einstellung. Demokratische Politik ist nun einmal nicht das Durchpressen eigener Meinungen und Ansichten nach dem “Mit dem Kopf solange gegen die Wand bis sie zerbricht”-Prinzip. Lieber normative Kraft des Faktischen als Argumente?
Auch dadurch wurde die vollkommen überzogene Reaktion der Gegenseite (Stichwort “NPD-Antrag”) provoziert. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch die “Wenn das BGE kommt, bin ich weg”-Fraktion bitten sich mit Aus- und Rücktrittsdrohungen zurückzuhalten. Diese sind kindisch, kontraproduktiv und tragen in keinster Weise zu einer konstruktiven Lösung des Problems bei.

Es bleibt (wieder einmal) zu hoffen, dass beide Seiten sich mäßigen. Der Bundesvorstand sollte darüber nachdenken, ob er sich wirklich im Klaren war, worüber er beschlossen hat. Mehr politisches Fingerspitzengefühl in Zukunft wäre ebenso wünschenswert.

Weiterführende Links:

• Stellungnahme von Daniel Flachshaar zu seinem Stimmverhalten
• Stellungnahme von Bernd Schlömer zu seinem Stimmverhalten
• Distanzierung von Andi Popp zum Beschluss des Bundesvorstands
• Antrag des Landesvorstands Baden-Württemberg zur Rücknahme des Beschlusses

Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010