Ich möchte hier etwas ausführlicher darlegen, warum ich den Beschluss die Demo zu unterstützen für falsch halte. Ich möchte hier nicht inhaltlich auf das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) eingehen, sondern mich nur zum Beschluss im Speziellen äußern. Ich habe mir zum BGE – wie man so sagt – noch keine endgültige Meinung gebildet, wobei ich eher zu einer Ablehnung tendiere.

• Die Unterstützung einer Demonstration für ein bestimmtes Thema kommt einer Unterstützung des Themas gleich
  Im Protokoll der Vorstandssitzung kann man nachlesen, wie die Aussage des Schatzmeisters Bernd Schlömer die Stimmung von ursprünglicher Skepsis in Richtung Zustimmung zum Antrag dreht: 

  Bernd: Es handelt sich um die Unterstützung eines Aufrufs zu einer Demo und damit zur Wahrung der Grundrechte. Ich finde, wir können den Antrag unterstüzten
Christopher: Ich schließe mich Bernd an, ich finde, wir könnnen das so unterstützen
Wolfgang: Bernd, du hast mich überzeugt. Ich unterstütze das jetzt auch.

  Diese Argumentation ist in mehrerlei Hinsicht naiv, wenn nicht gar gefährlich. Zum Einen könnte mit dieser Argumentation die Teilnahme an jeglicher Demonstration gerechtfertigt werden. Dies wurde auch von einem neuen Antrag an den Bundesvorstand aufgegriffen, der allerdings äußerst hirnlos und dämlich war und glücklicherweise wieder zurückgezogen wurde. Zum Anderen wird die Öffentlichkeit die Aussage „Piraten unterstützen BGE-Demo“ immer mit der Aussage „Piraten unterstützen BGE“ gleichsetzen. Es ist unrealistisch, dass man nach außen vermitteln könne, man unterstütze die Demo, weil man die Wahrnehmung der Grundrechte so toll finde. Dies war im Übrigen auch nicht die Intention des Antrags.

• Die Unterstützung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch die Piratenpartei ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert
  Nach unserem Selbstverständnis innerhalb der Partei hat nur der Bundesparteitag die Kompetenz programmatische Aussagen zu treffen, insbesondere zu Themen, die über die klassische Kernthematik hinausgehen. Dies hat bislang nicht stattgefunden.
  Von den BGE-Befürwortern wird oft auf einen „Beschluss“ des Bundesparteitags 2010.1 in Bingen hingewiesen. Tatsächlich handelt es sich um ein Meinungsbild. Da ich – obwohl ich vor Ort war – nichts von diesem Meinungsbild mitbekommen habe, habe ich versucht Näheres herauszufinden. Im Protokoll findet sich nicht viel dazu: 

  GO-Antrag: Auf dem Papier was ich eingereicht habe, war auch ein GO-Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Meinungsbild, ob die Piratenpartei Deutschland sich mit dem Thema BGE eingehend befasst, um ein tragfähiges Konzept auszuarbeiten.
Versammlungsleiter: Wer findet die Idee "Grundeinkommen" Prinzipiell gut? Ein Meinungsbild.
2010-05-16 16:26:03


  Nicht gerade ausführlich – insbesondere ist das Ergebnis nicht protokolliert. Auch in der Video-Aufzeichnung ist das Ergebnis nicht ersichtlich und wird vom Versammlungsleiter nicht mitgeteilt. Mir wurde zwar von anderen Piraten bestätigt, eine Mehrheit sei dafür gewesen. Aber: ihr Eindruck war keinesfalls der, dass sie sich dafür aussprechen, dass die Piraten die Einführung eines BGE unterstützen sollen, sondern eher, dass sie nicht dagegen sind, sich ganz allgemein mit der Idee zu beschäftigen. Daraus abzuleiten, eine Mehrheit der Piraten hätte auf einem Parteitag pro BGE gestimmt, halte ich für einen falschen Schluss.

  Außerdem sind in der Begründung des Antrags zur Unterstützung der BGE-Demo mehrere LiquidFeedback-Initiativen verlinkt. Eine ist die Initiative  „Grundsätzliches Bekenntnis zum BGE„, die mit 331 Pro-Stimmen, was 63% der Abstimmenden (ohne Enthaltungen) entspricht,  angenommen wurde. Was verschwiegen wird: auch die Gegeninitiative „Definition des BGE und seiner Ziele statt Phrasendrescherei“ wurde von 70% der Abstimmenden befürwortet (306 Pro-Stimmen). Sie belegt zwar durch das verwendete Auszählungsverfahren nur den zweiten Rang, sollte aber auch wahrgenommen und berücksichtigt werden.

  Die beiden anderen verlinkten Initiativen beziehen sich direkt auf die Unterstützung der BGE-Demo. Die eine aus dem Berliner LiquidFeedback, die mit 90% angenommen wurde, also einer sehr hohen Zustimmung. Die andere aus der Bundesinstanz. Diese hat gerade einmal 277 Pro-Stimmen, allerdings auch 216 Gegenstimmen. Wieder nicht erwähnt wird die die Gegeninitiative „Ohne Parteitagsbeschluss keine Unterstützung einer Demo für ein BGE“, die immerhin 209 Pro- und 230 Contra-Stimmen hat. Ganz so eindeutig sind Verhältnisse also nicht. Selbst starke  BGE-Befürworter wie @jorges empfehlen dem Bundesvorstand aufgrund dieser Ergebnisse, den Antrag abzulehnen.

Persönliches Fazit: Dem Bundesvorstand scheint die Tragweite seiner Entscheidung nicht bewusst gewesen zu sein. Dafür spricht allein schon die Tatsache, dass sie einen so weit reichenden Beschluss (nicht im Wortlaut, aber in seiner Wirkung) in knapper Besetzung behandelt haben: es haben gerade einmal vier Mitglieder des Vorstandes teilgenommen.
Der Vorstand hat mit seiner Entscheidung ein klares Statement Pro BGE abgegeben. Für die zukünftige Entwicklung der Piratenpartei ist das brandgefährlich. Es wurde aufgrund eines Meinungsbildes, bei dem sich ca. 2-3% der Parteimitglieder für etwas ausgesprochen haben, eine Entscheidung getroffen. Das ist noch viel weniger als auf jedem noch so „unbasisdemokratischen“ Parteitag. Das BGE ist in der Partei stark umstritten, wie man ja schon an den LiquidFeedback-Initiativen sieht. Mein persönliches Gefühl ist beispielsweise, dass eine deutliche Mehrheit der aktiven bayerischen Piraten dem BGE zumindest skeptisch gegenübersteht. In Berlin mag das anders sein und die Unterstützung der Demo durch den Berliner Landesvorstand finde ich in Ordnung, nicht aber die Unterstützung auf Bundesebene! Falls das LF-Meinungsbild repräsentativ ist: soll das BGE wirklich gegen den Widerstand von über 40% der Mitglieder durchgedrückt werden? Die Gefahr einer Spaltung oder gar eines Zerbrechens der Partei sollte nicht einfach so übergangen werden!

Die BGE-Befürworter sollten sich hingegen fragen, ob sie mit ihrem unstrategischen und undiplomatischen Vorgehen nicht ihrer eigenen Sache viel mehr schaden. Viele Äußerungen zeugen für mich von einer „Wenn ihr nicht für mich seid, seid ihr der Feind“-Einstellung. Demokratische Politik ist nun einmal nicht das Durchpressen eigener Meinungen und Ansichten nach dem „Mit dem Kopf solange gegen die Wand bis sie zerbricht“-Prinzip. Lieber normative Kraft des Faktischen als Argumente?
Auch dadurch wurde die vollkommen überzogene Reaktion der Gegenseite (Stichwort „NPD-Antrag“) provoziert. An dieser Stelle möchte ich allerdings auch die „Wenn das BGE kommt, bin ich weg“-Fraktion bitten sich mit Aus- und Rücktrittsdrohungen zurückzuhalten. Diese sind kindisch, kontraproduktiv und tragen in keinster Weise zu einer konstruktiven Lösung des Problems bei.

Es bleibt (wieder einmal) zu hoffen, dass beide Seiten sich mäßigen. Der Bundesvorstand sollte darüber nachdenken, ob er sich wirklich im Klaren war, worüber er beschlossen hat. Mehr politisches Fingerspitzengefühl in Zukunft wäre ebenso wünschenswert.

Weiterführende Links:

• Stellungnahme von Daniel Flachshaar zu seinem Stimmverhalten
• Stellungnahme von Bernd Schlömer zu seinem Stimmverhalten
• Distanzierung von Andi Popp zum Beschluss des Bundesvorstands
• Antrag des Landesvorstands Baden-Württemberg zur Rücknahme des Beschlusses

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Vor kurzem habe ich nach einer langen Pause wieder begonnen, den Nature Podcast zu hören. Übrigens für jeden Wissenschaftsinteressierten eine gute Möglichkeit sich wöchentlich in relativ kurzer Zeit darüber zu informieren, was es in den verschiedensten Disziplinen für spannende neue Forschungsergebnisse gibt. Im dieswöchigen Podcast war ein kurzer Hinweis auf eine Veröffentlichung in PLoS ONE, einem Open Access-Journal der Public Library of Science. Sie thematisiert die Open-Access-Bewegung und liefert ein paar Zahlen zur aktuellen Situation. Da Open Access (OA) ein Thema ist, was mich schon länger beschäftigt, außerdem auch eine Kernforderung der Piratenpartei ist, habe mir den Artikel mal etwas genauer angeschaut. Die Grundproblematik ist sehr komplex, ich werde aber versuchen, vorab ein paar Erklärungen und Definitionen zu geben.

Eine Grundproblematik im heutigen Wissenschaftsbetrieb besteht darin, dass ein großer Teil der Forschung aus öffentlichen Mitteln und damit letzten Endes von uns allen bezahlt wird. Die Ergebnisse dieser Forschung werden dann in mehr oder weniger angesehenen Fachmagazinen (journals) veröffentlicht. Welche Journals hoch angesehen sind, warum das so ist und wie die Wichtigkeit eines Artikels beurteilt wird, sind alles Fragen, die man kritisch durchleuchten könnte, was aber den Rahmen sprengen würde.
Hier soll es darum gehen, dass diese Journals von privaten Verlagen herausgegeben werden. An sich auch noch kein Problem. Damit die Wissenschaftler auch lesen können, was in den Journals steht, müssen die Universitätsbibliotheken Abonnementverträge mit den Verlagen abschließen. Oft sind dies Abopakete in Millionenhöhe. Für den privat interessierten Laien sind die Veröffentlichungen quasi unbezahlbar. Um auf Forschungsergebnisse zugreifen zu können, müssen also zweimal Gelder ausgegeben werden: einmal um die Forschung selbst zu finanzieren und noch einmal um dann die Ergebnisse auch lesen zu können. Und selbst dann haben nicht alle „Zahlenden“, die Bürger, Zugriff darauf.

Genau hier kommt Open Access ins Spiel: Forschungsergebnisse sollen frei und für jedermann verfügbar sein, frei von Beschränkungen durch Abonnements. Dafür gibt es verschiedene Wege, die „gold route“ und die „green route“.

gold route:
Die Verlage veröffentlichen den Volltext der Publikation ohne Zugangsbeschränkung. Dafür gibt es verschiedene Varianten:

• reine Open-Access-Verlage (z.B. BioMedCentral, Public Library of Science, Hindawi, Bentham Open), bei denen alle Artikel frei zugänglich sind. Mittlerweile gibt es ca. 5000 solche Open-Access-Journals (Liste im Directory of Open Access journals, DOAJ).
• Journals auf Abonnementbasis, die Artikel nach üblicherweise einem Jahr frei zugänglich zur Verfügung stellen.
• Klassische Bezahljournals, die den Artikel nach einem Jahr freigeben oder auch wenn der Autor einen Aufpreis für sofortige Freigabe zahlt.

green route:
Der Autor selbst stellt eine Kopie des Volltexts zur Verfügung (mit Zustimmung des Verlags). Dabei kann es sich um die vollformatierte Version, die der Veröffentlichung im Journal entspricht, handeln, oder auch nur um eine unformatierte Version des Manuskripts. Mögliche Veröffentlichungsorte sind:

• die Homepage des Autors oder des Instituts,
• öffentliche, eher fachbezogene Verzeichnisse wie arXiv oder PubMedCentral
• Verzeichnisse, die von der Universitäten zur Verfügung gestellt werden

Es gibt inzwischen schon einige Untersuchungen, dass sich Open Access für Wissenschaftler lohnt. So hat sich gezeigt, dass öffentlich verfügbare Artikel tendenziell öfter zitiert werden. Zitation sind das wichtigste Maß, nach der Qualität und Einflussfaktor einer Veröffentlichung gemessen werden. Außerdem steht Open Access auch in der Kostenanalyse besser da, wie man u.a. in dieser Untersuchung nachlesen kann.

Nun aber zu der oben erwähnten Veröffentlichung: Bo-Christer Björk et. al.: „Open Access to the Scientific Journal Literature: Situation 2009″ (Volltext bei PLos ONE)

Der Autor erläutert zunächst, dass es bereits einige Versuche gegeben hat, den Einfluss von Open Access wissenschaftlich zu untersuchen. Dabei verwendete Methoden umfassen:

• Vergleich der Anzahl OA-Journals zu Anzahl Journals insgesamt (als Maß für „Gold“-Artikel)
• Anzahl der Artikel in öffentlichen Archiven (als Maß für „Green“-Artikel)
• in kleinen, begrenzten Fachbereichen: manuelle Recherche, wie viele der Artikel aus den wenigen führenden Journals frei verfügbar sind
• Stichproben von Titeln aus Zitationsdatenbanken wie PubMed o.ä. in Suchmaschinen suchen
• Suchbots, die nach Volltextversionen von Titeln aus Zitationsdatenbanken suchen

Alle diese Methoden haben Schwächen, auf die im Artikel näher eingegangen wird. Laut den Autoren ist die präziseste und umfassendste Methode, um Open-Access-Artikel zu erfassen, die manuelle Prüfung von Titeln aus allgemeinen „indexing services“, ob die Artikel frei verfügbar sind. Der große Nachteil dieser Methode ist offensichtlich: sie benötigt einen großen Aufwand an Zeit und Personal.

Dennoch hat die Arbeitsgruppe entschlossen, so vorzugehen. Es wurden zufallsbasiert Artikel ausgewählt, nach deren Titel dann manuell bei Google gesucht wurde. Auf die genaue Methodik will ich nur kurz eingehen; Details kann man im Paper nachlesen, wenn es jemanden interessiert: aus verschiedenen Datenbanken wurde eine Datenbank mit über 30000 verschiedenen Journals gemerget. Es wurden nur Artikel aus dem Jahr 2008 eingeschlossen, da viele Artikel erst nach einem Jahr freigegeben werden. Es wurden Artikel aus allen Fachgebieten aufgenommen. Außerdem wurde ein relativ komplexes Verfahren angewendet, um bias bei der Artikel- und Journalauswahl zu vermeiden.

Ergebnisse:
Über alle Disziplinen hinweg waren 20,4% der Artikel – also ungefähr ein Fünftel – frei verfügbar, davon 8,5% auf dem Goldweg und 11,9% auf dem „grünen“. Schaut man sich die Gold-Artikel genauer an, so sieht man, dass 62% davon in reinen OA-Journals erscheinen. Im Vergleich dazu wurden 14% in „delayed OA-Journals“ (s.oben) und 24% als einzelne OA-Artikel auf Abonnementseiten veröffentlicht (Grafik). Die Green-Artikel werden zum größten Teil (43%) in fachbezogenen „repositories“ wie arXiv oder PubMedCentral veröffentlicht, ein knappes Viertel (24%) auf Seiten der Universität, das restliche Drittel auf anderen Seiten (z.B. auf der Homepage des Autors) (Grafik).

Sehr aufschlussreich ist auch die Aufteilung nach Fachdisziplinen (s. Grafik): am häufigsten fanden sich OA-Artikel (gold und green) in den Geowissenschaften mit 33%. Der geringste OA-Anteil (gold+green) fand sich bei den Chemikern mit 13%. Die größten Anteile an Gold-Artikeln fanden sich in Medizin und anderen life sciences. In Mathematik, Physik, Geo- und Sozialwissenschaften überwiegen dagegen Green-Artikel.

Fazit:
Ich halte die Ergebnisse der Untersuchung von Björk et. al. für ermutigend. Sie zeigen, dass das Modell „Open Access“ angenommen wird und in manchen Fachdisziplinen bereits ein Drittel aller Veröffentlichungen kostenlos verfügbar sind. Besonders erfreulich finde ich insbesondere den hohen Anteil an Goldveröffentlichungen in meiner eigenen Disziplin, der Medizin. Gerade hier halte ich es für essentiell, dass aktuelle Forschungsergebnisse frei verfügbar sind, damit auch Ärzte, die das akademische Umfeld verlassen haben (z.B. niedergelassene Fachärzte), ebenso wie Patienten die Möglichkeit haben, sich ein ungefiltertes Bild machen können. Momentan ist dies nur sehr eingeschränkt möglich. Eine wichtige Rolle spielt in diesem Bereich das National Institute of Health, welches verfügte, dass Artikel, die aus von ihm finanzierter Forschung entstehen, bei Veröffentlichung auch in die PubMedCentral kopiert werden müssen. Man kann also hoffen, dass andere diesem Vorbild folgen und der Open Access-Anteil weiter steigt.

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Dieses Blog wird sich thematisch auf Piraten & Politik konzentrieren. Ich spüre ab und an das Bedürfnis zu gewissen Themen ein paar Gedanken zu formulieren, Meinungen, Analysen, auch Berichte. Twitter ist dafür schon gut, aber „Weil 140 Zeichen manchmal doch zu kurz sind…“ und so weiter. Mailinglisten sind zu flüchtig und nicht verlinkbar, außerdem werden die Themen mehr oder weniger von Anderen vorgegeben. Das Wiki vogonisiert. Also: Blog.

Vermutlich werde ich nicht regelmäßig schreiben, ich leide unter chronischem Zeitmangel und dazu noch an Prokrastination beim Schreiben langer Texte. Trotzdem werde ich mir Mühe geben, das Blog nicht zu sehr zu vernachlässigen. Totgeburten gibt es schon genug.